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18.11.2016, 19:30 Uhr | Quelle: Bundestags-Team Klaus-Dieter Gröhler

„Die Macht hat über das Recht triumphiert“

Dr. Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, analysierte am 17.11.2016 im Bürgerbüro „Café Wahlkreis“ in Wilmersdorf gemeinsam mit Klaus-Dieter Gröhler das deutsch-russische Verhältnis. 

Als großen Bruchmoment in der jüngeren Vergangenheit nannte er die 2014 erfolgte Annexion der Krim: „Das erste Mal seit 1945 hat ein Staat sich fremdes Territorium mit Gewalt angeeignet.“. Diese nicht durch rechtliche Regelungen legitimierte, sondern auf dem „schlichten Können des Stärkeren“ beruhende Vorgehensweise steht in eklatantem Gegensatz zur europäischen, über Jahrhunderte gewachsenen Tradition der Verrechtlichung von Regeln und Thesen und dem Handeln danach.

„Der russische Präsident hat sich damit aktiv als Gegenmodell zur europäischen Politik positioniert“ erklärte Dr. Keller. In der Diskussion mit dem Plenum wies er auch auf die aktuellen Sanktionen hin, die vor allem Symbolwirkung haben sollen: „Der Westen muss gemeinsam stehen, darf ein solches Handeln nicht einfach so durchgehen lassen“. Auch zu den Fragen „Was kommt nach Putin?“ und „Wie beeinflusst Russland aktiv den kommenden deutschen Wahlkampf?“ fand mit den Bürgern ein reger Austausch statt.

Nach einem durchaus kontroversen Abend waren sich alle einig: Auch in Deutschland zeigt sich die Spannung von Globalisierung und Nationalismus und den jeweiligen politischen Konzepten. Damit diese Entwicklung nicht durch eine ähnliche Einflussnahme wie im amerikanischen Wahlkampf von Seiten Russlands ausgenutzt wird, muss die deutsche Politik offen sein, „darf sich selbst nicht als alternativlos darstellen“.

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